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Seehofers Plakate

von Paula Schwerdtfeger

Wie bei einer Konservendose, bei der nur das Papier gewechselt wurde, versucht sich Horst Seehofer offenbar weiter als „Heimatminister“ für eine konservative Klientel schmackhaft zu machen. Die Umbenennung in „Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat“ ließe sich böse als Etikettenschwindel bezeichnen, wenn die Kundentäuschung nicht so offensichtlich wäre. Verweigert wird sich der Aufgabe, den Begriff Heimat ernst zu nehmen, ihn zeitgemäß und damit neu zu belegen oder einfach ehrlich darzulegen, dass das Innenministerium für alle Menschen in Deutschland zuständig ist, ihm auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, untersteht und es somit für das Schaffen neuer Heimaten zuständig ist.

Die Möglichkeiten des Horst Seehofers dies zu tun wären vielfältig gewesen. Doch seit 2015 positioniert er sich in harscher Opposition zu Angela Merkels Integrationspolitik, was die Süddeutsche Zeitung im Oktober 2015 zu der Schlagzeile „Seehofers Feldzug“ inspirierte. Die aktuelle Plakat-Aktion des Innenministeriums ist das jüngste Armutszeugnis dieser Kampfansage: Auf verschiedenen Sprachen rufen die Plakate Flüchtlinge zu „Freiwilliger Rückkehr“ und damit zum Verzicht auf das Recht auf Asyl auf. Wer sich dafür entscheide, könne sich jetzt bis zum 31.12.18 die Übernahme von Kosten „sichern“. Auf die Idee, progressiv die Möglichkeiten einer postmigrantischen Gesellschaft zu nutzen, kommt das Innenministerium nicht. Stattdessen schaltet es eine zynische Kampagne mit dem Vokabular eines Telekommunikationsvertrages. Und erneut beweist der Innenminister, dass sein Begriff von Heimat außerordentlich beschränkt ist.

Eigentlich müsste man ihm dankbar sein: als Seehofer das ihm zugeordnete Bundesministerium umbenannte, entbrannte eine selten produktive Debatte um das politische Schlagwort Heimat. Diskutiert wird seitdem, wer sich wie in diesem Land zu Hause fühlt und warum (auch upgration.de beteiligt sich an dieser Debatte mit dem Gegenbegriff #Wahlheimat). Die Debatte zeigt an, dass es noch immer Rassismen sind, die den Grenzzaun zwischen Dominanzgesellschaft und migrantisch geprägtem Bevölkerungsanteil stützen.

Zu Beginn drehte sich die Debatte darum, was Seehofer mit dieser Umbenennung erreichen wolle und ob die Begriffsaneignung zulässig sei. Viele Journalist*innen machten darauf aufmerksam, dass der Begriff Heimat meist erst dann aufkomme, wenn ein Verlust dessen drohe, was man als Heimat empfinde. Und viele machten auch darauf aufmerksam, dass Seehofer mit dem „Heimatministerium“ versuche, die nicht extremen Kritiker*innen der Merkelschen Integrationspolitik sowie die Wähler*innen der AFD und die Pegida-Demonstrant*innen für das konservative Lager zu gewinnen – wohlbemerkt ein leicht durchschaubarer Versuch, dessen Inhaltsleere zu viel Hohn führte.

Neben inhaltlich differenzierten Beiträgen treten und traten aber auch lang verschollen geglaubte Wiedergänger zu Tage: altbackene Bildpolitik, schnörkelreiche „Heimat“-Schildchen, unterschwelliger Rassismus. Am 26. Juli 2018 veröffentlichte der Stern das 31. Heft des Jahres mit dem Thema „Heimat. Zwischen Vertrautheit, Vielheit und Verunsicherung – unser Land auf der Suche nach sich selbst“. Vier Fotos unterfütterten die Botschaft auf dem Cover: oben links ein Kruzifix vor einem grünen Feld. Oben rechts Nahaufnahme einer hübschen blonden Frau. Darunter ein dicker Sonnenbadender im Campingstuhl. Unten links ein goldsonniges, atmosphärisches Bild von einer Frau, einem Mann und zwei Kindern, die über einen Steg laufen und kurz davor sind, in einen See zu springen. Ganz unten, auf einem roten Textband steht: „Plus: Die Affäre Özil – Geschichte einer Entfremdung“. Daneben blickt ein freigestellter Mesut Özil vorgebeugt und mit gefalteten Händen den Zeitschriftenkäufer an. Zeigt sich hier einfach grafische Unbedarftheit oder wird bewusst ein roter Grenzstrich gezogen zwischen einem Fußballspieler, der sich nach eigenen Angaben aufgrund rassistischer Anfeindungen aus der hohen repräsentativen Position des Nationalspielers zurückgezogen hat, man mag verkürzen: zwischen einem vermeintlichen „Nestbeschmutzer“ und einem „Land auf der Suche nach sich selbst“? Und suggeriert diese Grenzziehung nicht, dass alle außer Özil doch eigentlich ganz zufrieden, wenn nicht sogar glücklich sind?

Deutlicher ist ein zweites Beispiel: Die Bild-Zeitung widmete dem Begriff Heimat am 7. Juni eine kostenlose Sonderausgabe, die der Verlag Axel Springer in einer Auflage von 40 Millionen druckte und teils wie Werbung in die Briefkästen der Republik einwarf. In dieser Sonderausgabe zum Thema Heimat präsentierte sich die Bild-Zeitung als offenes Meinungsmedium, in dem viele verschiedene Perspektiven zu Wort kommen: Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Guido Maria Kretschmar, Nena, deutsche Fußballnationalspieler oder regionale Figuren wie Kartoffelkönigin und Bratwurstkönig. Die teils liberalen Ansichten und das bunte Spektrum von Deutschland konnten durchaus überraschen. Was jene nicht sahen, die kein Bild-Abo hatten oder keinen Kiosk an der nächsten Ecke: Die Schlagzeile der kostenpflichtigen, eigentlichen Bild-Ausgabe des 7. Juni lautete „Leiche von Susanna (14) gefunden. Flüchtling unter Mordverdacht flieht aus Deutschland“. Beide Ausgaben zusammen genommen bedienten eine Haltung, die sich in der selbstversicherten Offenheit Deutschlands einerseits, in der Angst vor Flüchtlingen andererseits bestätigt sah – mehr zu der Agenda der Bild-Zeitung in der Integrationsdebatte ist bei Stefan Niggemeier zu lesen.

»Der Heimatminister muss sich auch um die Heimatgefühle der Einwanderer kümmern.« (Ali Can, Initiator des „Me-Two“-Hashtags)

Ich nehme die Diskussion dennoch als produktiv wahr, weil sich nicht alle den konservativen und teils populistisch-ausländerfeindlichen Deutungen des Heimatbegriffs anschließen. Die Gegenstimmen sind da und verändern und erweitern das Verständnis von Heimat progressiv. Gründe für einen Perspektivwechsel gibt es viele. Einer ist, dass es einem Realitätsverlust gleichkäme, wollte man leugnen, dass Deutschland ein postmigrantisches Land sei. Am 19. September 2018 veröffentlichte die HAZ ein Interview mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Annette Widmann-Mauz und dem Aktivisten Ali Can, dem Initiator des „Me-Two“-Hashtags bei Twitter. Letzterer fordert ein „neues Verständnis von Heimat“: „Der Heimatminister muss sich auch um die Heimatgefühle der Einwanderer kümmern. […] Schließlich können Menschen mit Migrationsgeschichte den neu gekommenen Flüchtlingen am besten bei der Integration helfen“. Über den Begriff Heimat, der von verschiedensten Seiten beleuchtet werden kann, fand statt, was sonst eher ungewöhnlich ist: Eine öffentliche Debatte über Repräsentation, Zugehörigkeit, Identitäten und Rechte, die aus verschiedenen Perspektiven heraus geführt wurde und in der die postmigrantische Persepektive als gleichwertig wahrgenommen werden konnte.

Dass die Repräsentation migrantisch geprägter Perspektiven und Biographien in Deutschland auf vielen Ebenen, etwa bei Lehrer*innen, Beamt*innen, Politiker*innen oder auch Journalist*innen fehle, darauf weist die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan für die Bundeszentrale für politische Bildung hin. Wie sich Heimat für jene anfühlt, die vielleicht von einer Dominanzgesellschaft ausgegrenzt, herabgesetzt oder bevormundet werden, davon berichten neue Publikationen. Hervorzuheben ist der Gedichtband „Haymatlos“, der jüngst im Edition Assemblage Verlag erschienen ist. Die Herausgeber*innen begründen die Wahl des Titels und seine Schreibweise damit, dass es darum ginge „nicht einfach hinzunehmen und alles beim Alten zu lassen, sondern [dar]um zu intervenieren, zu verändern und Kraft zu schöpfen“. Der Gedichtband wolle stören, „um auf historische, individuelle und kollektive Rassismuserfahrungen und auf (post)migrantische/BPoC/migrationshintergründige Perspektiven hinzuweisen und sie sichtbar zu machen“.

Der aktuell vorherrschende Integrationsbegriff geht davon aus, dass die Bringschuld zur gelungenen Integration allein bei den Migrant*innen liegt. Die strukturelle und institutionelle Öffnung der Dominanzgesellschaft fehle, so Foroutan an erwähnter Stelle, da sie nicht notwendig erscheine. Inspirierend wäre für mich ein Innenministerium, das ein beachtliches Budget nicht in eine „Freiwillige Rückkehr“-Kampagne steckte, sondern in eine Kampagne für „Freiwillige Öffnung“.

Wie eine progressive Plakat-Aktion des Innenministeriums zur Integrationspolitik ausgesehen haben könnte:

Plakatverbesserungsvorschlag 1
Plakatverbesserungsvorschlag 2

Autorin: Paula Schwerdtfeger | Foto: Hala Koutrach | Fotomontagen (1&2): Cameo Kollektiv